Die
Abstimmungs-
frage
Ein Bürger*innenbegehren muss eine sehr präzise und rechtlich wasserdichte Frage aufstellen.
Um unser Ziel einer klimapositiven Stadt bis 2035 zu erreichen und keine Schlupflöcher bei der Umsetzung der Forderungen zu lassen, haben wir uns nach langer Diskussion für die folgende Fragestellung entschieden. Was auf den ersten Blick vielleicht kompliziert aussieht, ist eigentlich schnell erklärt.
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Flensburg die Geschäftsführung der Stadtwerke Flensburg GmbH anweist, dass diese in den von ihr betriebenen Heizkraftwerken fossile Brennstoffe zur Produktion von Wärme und Strom derart reduziert, dass ab 2028 nur noch max. 50 %, ab 2032 noch max. 25 % und ab 2035 0 % der CO2-Mengen von 2019 ausgestoßen werden, wobei die Stadtwerke Flensburg GmbH die dadurch wegfallenden Leistungen durch CO2-freie erneuerbare Energien ersetzen?“
Die Frage muss mehrere Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört z. B., dass sie nur einen einzigen Sachverhalt betreffen darf und dementsprechend klar mit Ja oder Nein beantwortet werden kann (daher können wir z. B. nicht gleichzeitig nach klimafreundlichem öffentlichen Nahverkehr fragen). Die folgenden Punkte erklären, welche Aspekte unsere Fragestellung abdeckt:
1. Die Stadtwerke Flensburg liegen zu 100% in kommunaler Hand – das ist in Deutschland sehr ungewöhnlich! Darum hat die Stadtpolitik bei der Strategieplanung der Stadtwerke mehr als nur ein Wörtchen mitzureden. Allein deswegen können wir ein Bürger*innenbegehren zu den Stadtwerken starten. Entsprechend muss die Stadt Flensburg die Stadtwerke anweisen, unserer Forderungen umzusetzen. Die Stadtwerke direkt anzusprechen ist nicht möglich.
2. Die Stadtwerke nutzen nicht nur das große Kraftwerk mit dem großen Schlot. Es gibt in der Umgebung einige kleinere Kraftwerke, die ebenfalls fossile Energieträger verbrennen können. Darum fordern wir, dass in allen Kraftwerken auf Kohle, Erdgas und Co. verzichtet wird.
3. Um die 1,5-Grad-Grenze noch einzuhalten, müssen die Stadtwerke sofort handeln. Es reicht nicht, wenn sie erst ab 2035 auf erneuerbare Energien umstellt – rein technisch wäre das auch gar nicht möglich. So schnell wie möglich müssen die Emissionen jetzt sinken. Daher geben wir in der Abstimmungsfrage einen Zielpfad vor, der eine Obergrenze für Emissionen im Jahr 2028 (50%) und 2032 (25%) vorgibt. Das bedeutet aber nicht, dass diese Grenzen ausgeschöpft werden müssen!
4. Wir möchten verhindern, dass statt Kohle und Erdgas in den Kraftwerken biogene Kraftstoffe verbrannt werden, denn auch hier werden klimaschädliche Treibhausgase frei, von entstehenden Biodiversitätsschäden ganz zu schweigen. Darum fordern wir 100% erneuerbare, CO2-freie Energieträger (Sonne, Wind, Großwärmepumpen usw.)!
Gar nicht mal so unverständlich, oder?
Hast du trotzdem noch Fragen? Schreib uns eine Mail an moin@klimabegehren-flensburg.de!
Bündnis Klimabegehren Flensburg
c/o Greenpeace Flensburg
Burgplatz 1
24939 Flensburg
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