Fragen und Antworten

Fragen und Antworten

Hier beantworten wir dir alles, was dir unklar erscheinen könnte.

Ein Bürger*innenbegehren ist eine wirksame Möglichkeit der direkten Demokratie. Es unterteilt sich in mehrere Phasen: Zuerst erarbeiten wir unsere Abstimmungsfrage sowie eine Begründung und erstellen ein Unterschriftenformular. Dieses wird dann von der Kommunalaufsicht auf formale Korrektheit geprüft und es wird eine Kostenschätzung seitens der Stadt Flensburg dem Unterschriftenformular hinzugefügt.

Nachdem diese Vorbereitungsphase abgeschlossen ist, beginnt das Unterschriftensammeln. Damit das Klimabegehren erfolgreich ist, müssen wir in einem Zeitraum von sechs Monaten rund 5000 Unterschriften sammeln. Diese Unterschriftenliste legen wir der Stadt Flensburg vor. Diese kann unsere Forderungen dann direkt übernehmen. Geschieht dies nicht, kommt es zu der letzten Phase: Dem Klimaentscheid.

Beim Klima- bzw. Bürger*innenentscheid wird den Flensburger*innen die Abstimmungsfrage erneut vorgelegt. Genau wie bei anderen Wahlen wird auch diese an der Wahlurne entschieden: Sollte die Mehrheit der abgegebenen Stimmen und dabei mindestens 12% der wahlberechtigten Flensburger*innen mit Ja! stimmen, gilt der Klimaentscheid als erfolgreich. Ein erfolgreicher Bürger*innenentscheid gleicht einem Ratsbeschluss, ist also rechtlich bindend und von der Verwaltung umzusetzen.

Die Bedingungen sind einfach: Jede*r wahlberechtigte Flensburger*in (ab 16 Jahren) kann sowohl das Formular mit der Abstimmungsfrage unterschreiben als auch in der Wahlkabine mit einem Kreuz für ernstgemeinten Klimaschutz stimmen.

Ab sofort geht die Unterschriftensammlung los. Wir sind ab jetzt regelmäßig im Flensburger Stadtbild persönlich vertreten. Wir hoffen, auf diese Weise mit vielen von euch in den direkten Dialog zu kommen.

Wir werden zusätzlich mobile Briefkasten in Form von Sammelfahrrädern in der Flensburger Innenstadt aufstellen, in denen ihr eure unterschriebenen Formulare einwerfen könnt. Außerdem besteht die Möglichkeit, diese per Post an unsere Büroadresse (Burgplatz 1, 24939 Flensburg) zu schicken. Dafür könnt ihr euch das Unterschriftenformular auf unserer Website herunterladen.

Wir haben weiterhin einige Sammelstellen organisiert, also Einkaufsläden und Begegnungsorte in der Innenstadt, an denen Unterschriftenformulare ausliegen.

Wir haben lange über die Fragestellung diskutiert. Am Schluss kam dabei heraus: Damit die Frage rechtlich gültig ist und denn gewünschten Effekt erzielt, muss sie in dieser Form gestellt werden.

Auf dieser Seite erklären wir, welche Aspekte darin enthalten sind.

Ja! Mit unserem Bürger*innenbegehren reihen wir uns in eine Vielzahl von Klimaentscheiden ein (z.B. Kassel, Mannheim, Berlin, Darmstadt, Lüneburg, Konstanz usw.). Wir hoffen, mit einem erfolgreichen Begehren deutschlandweit Vorbild für weitere Kommunen sein zu können. Bisher sind wir jedoch der nördlichste Klimaentscheid Deutschlands!

Im Moment ist Flensburgs Plan, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Das ist viel, viel zu spät, um das Pariser Klimaabkommen von 2015 einzuhalten und unter der 1,5-Grad-Grenze zu bleiben. Das neueste Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt uns dabei.

Für beschleunigende Schritte verweisen die Stadtwerke im Moment jedoch auf die Politik; die Flensburger Politiker*innen aber auf die Stadtwerke. Daher möchten wir uns als Zivilgesellschaft einmischen und die Energiewende vorantreiben - am besten mir dir gemeinsam!

Statt Energie aus Kohle, Erdgas und Co. enthält unsere Vision für das Jahr 2035 viel Strom und Wärme aus Wind- und Sonnenenergie. Gemeinsam mit dem Einsatz von z. B. Wärmepumpen, kleinen und großen Batterien bzw. Energiespeichern kann die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Auch Wasserstoff wird als neuer Energieträger eine große Rolle spielen - solange er nachhaltig produziert wird. Parallel muss Flensburg eine Sanierungsinitiative starten, um in unseren Wohnhäusern die Energieeffizienz zu steigern. Damit das alles klappt, müssen wir jedoch auch suffizient leben, also weniger Strom und Wärme verbrauchen.

Alle unsere Lösungsvorschläge kannst du in unserem Lösungspapier nachlesen.

Viele Menschen und auch wir haben uns mit dieser Frage intensiv beschäftigt. Klar ist: Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Energiepreise sowieso steigen, doch klar ist auch, dass sie durch das Klimabegehren nicht zusätzlich höher werden. Das bestätigt uns sogar die Stadt mit ihrem Gutachten von einem Ingenieursbüro.
Noch viel wichtiger ist für uns jedoch, dass eine rasche Umstellung auf Erneuerbare Energien, wie wir sie fordern, viel günstiger ist, als wenn wir diese Umstellung unterlassen würden. Denn die Folgen der Klimakrise übersteigen die Kosten für die Transformation um ein Vielfaches. Nichts ist teurer, als an der jetzigen Form der Energieversorgung festzuhalten.

Im Arbeitskreis Transformation arbeiten wir gemeinsam mit den Stadtwerken und der Stadt an gangbaren Lösungen für eine klimaneutrale Energieversorgung. Wir wollen im AK  die zivilgesellschaftliche Stimme darstellen und hoffen, unsere Ideen wirksam in den Prozess einbringen zu können. Im Oktober dieses Jahres soll ein Zwischenstand des Arbeitskreises stehen.

Unsere Mitarbeit am AK ändert selbstverständlich nichts an unseren Forderungen nach einer fossilfreien Energieversorgung bis spätestens 2035. Wir bleiben gleichzeitig auch außerhalb des AK aktiv und arbeiten weiter an unserem Bürger*innenbegehren.

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Du kannst uns auf verschiedene Weisen unterstützen - z. B. ein Unterschriftenformular füllen, ein Sammelkit bestellen oder ein Sammelteam anmelden. Schau doch mal auf dieser Seite vorbei, dort erklären wir ausführlich, welche Optionen du hast.

Wir hoffen, dass in Flensburg ein Diskurs über lokalen Klimaschutz entsteht. Dafür kannst du uns helfen, unsere Inhalte im analogen als auch im digitalen Raum zu verbreiten. Folge uns zum Beispiel auf Facebook, Twitter oder Instagram und abonniere unseren Newsletter.

Natürlich kannst du unsere Kampagne auch finanziell unterstützen. Unser Spendenkonto findest du ganz unten auf der Website.

Super! Wir freuen uns immer über neue aktive Mitglieder in unserem Team. Am besten schaust du mal auf unserer Unterstützen-Seite vorbei – dort zeigen wir, wie du mitmachen kannst. Schreibst auch gerne einfach eine Mail an moin@klimabegehren-flensburg.de und wir antworten so schnell wie möglich.

Sollte doch noch eine Frage unbeantwortet geblieben sein, melde dich gerne unter moin@klimabegehren-flensburg.de

Bündnis Klimabegehren Flensburg

c/o Greenpeace Flensburg
Burgplatz 1
24939 Flensburg

Schreib uns eine Mail!

moin@klimabegehren-flensburg.de

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