Neuigkeiten

Ratsversammlung winkt Strategieplanung der Stadtwerke durch

Bericht von der Ratsversammlung am 19.08.2021

Am Donnerstag wurde die „neue“ Strategieplanung der Stadtwerke im Flensburger Rat mit einer großen Mehrheit der Stimmen durchgewunken.

Die Stadtwerke erstellen alle fünf Jahre eine neue Strategieplanung, die vom Rat der Stadt Flensburg abgesegnet werden muss, da die Stadtwerke zu 100% in kommunaler Hand sind. Die Abstimmung dazu hat gestern im Deutschen Haus stattgefunden.

Unsere Kritik

In der Strategieplanung werden Ziele und Maßnahmen für die kommenden fünf Jahre festgelegt. Eigentlich also der perfekte Moment, um festzulegen, dass die CO2-Emissionen bis 2035 auf null sinken sollen – aber leider sind die „Dekarbonisierungsziele“ in der Strategieplanung ungenügend, wenn wir die im Pariser Klimaabkommen festgesetzte 1,5-Grad-Grenze noch einhalten wollen. Im Vorfeld der Ratsversammlung haben wir vom Bündnis Klimabegehren Flensburg Kritik an der Strategieplanung geäußert, alle Ratsfraktionen dazu aufgefordert, gegen die Strategieplanung zu stimmen und eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Unser Protest

Auch bei der Ratsversammlung waren wir präsent: Wir haben die Ratsmitglieder mit einem Banner und Flyern vor dem Deutschen Haus in Empfang genommen und ihnen unsere Forderung (Flensburg fossilfrei bis 2035) mit auf den Weg gegeben. Einige von uns sind im Anschluss an die Kundgebung als Zuschauer*innen mit in die Ratsversammlung gegangen. Doch nicht nur im Publikum waren wir vertreten. Unser Pressesprecher Helmreich Eberlein hat in der Einwohner*innenfragestunde drei Fragen zu den (fehlenden) Klimaschutzambitionen der Stadt Flensburg und zu unserem Klimabegehren gestellt. Denn, wie ihr sicherlich wisst, warten wir seit fast drei Monaten auf die Kostenschätzung der Stadt, die wir brauchen, um mit der Unterschriftensammlung starten zu können. Helmreich hat in einem Abschlussstatement noch einmal betont, dass die Strategieplanung der Stadtwerke ungenügend ist, wenn wir uns am gerade veröffentlichten IPCC-Bericht orientieren, der voraussagt, dass die 1,5-Grad-Grenze schon Anfang der 2030er Jahre überschritten werden könnte.

Die Abstimmung

Doch der IPCC-Bericht, das Pariser Klimaabkommen und die Hochwasserkatastrophe vor ein paar Wochen schienen vergessen zu sein, als ein paar Minuten später die „neue“ Strategieplanung der Stadtwerke vom Geschäftsführer Dirk Wernicke vorgestellt wurde. Wir schreiben „neu“ hier in Anführungszeichen, weil es kaum Unterschiede zur letzten Strategieplanung von 2016 gibt – so als wäre seitdem nichts geschehen. In den nachfolgenden Redebeiträgen der Ratsmitglieder wurde die Strategieplanung als „guter Kompromiss“ gelobt. Es ist deutlich geworden, dass in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke (der auch einige Ratsmitglieder angehören) bei der Entwicklung der Strategie durchaus um ein paar Punkte gerungen wurde und dass einzelne Beteiligte die (zaghaften) Schritte zu einer früheren Dekarbonisierung tatsächlich für ein Ergebnis halten, auf das man stolz sein kann. Wir haben noch einmal gemerkt: Wenn man nicht tief im Thema drinsteckt, dann klingt „Klimaneutralität bis 2045“ und „Kohleausstieg bis 2030“ super. Allerdings ist Klimaneutralität 2045 immer noch viel, viel, viel zu spät und ein Kohleausstieg 2030 hilft uns auch nicht viel weiter, wenn statt der Kohle Erdgas verfeuert wird. In fast allen Redebeiträgen wurde betont, dass die Stadtwerke ein Unternehmen sind, dessen wirtschaftliche Tragfähigkeit an oberster Stelle steht. Dabei wurden Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz als sich widersprechende Gegensätze dargestellt. Dass die CO2-Preise in rasanter Geschwindigkeit steigen und auch das Erdgas immer teurer wird, wurde dabei nicht erwähnt – ganz zu schweigen von den Klimawandelfolgekosten.

Das Ergebnis

Ihr könnt es euch schon denken – am Ende der mehr als einstündigen „Diskussion“ wurde der Strategieplanung mit Stimmen aus fast allen Ratsfraktionen zugestimmt. Mitglieder des Bündnisses Solidarische Stadt haben dagegen gestimmt und die Ratsfrau Ursula Thomsen-Marwitz von der SPD hat bei der Abstimmung aus Protest gegen die Strategieplanung den Saal verlassen. Wir sind frustriert, wütend, enttäuscht – obwohl wir nichts anderes erwartet haben. Es war für einige von uns schwer auszuhalten, wie dieser riesige Widerspruch zwischen der Realität, die im IPCC-Bericht geschildert wird, und den grün angemalten Zielen der Stadtwerke einfach ignoriert wurde. Gleichzeitig war der Tag gestern ein großer Erfolg für uns. Denn: wir waren mit unserem Klimabegehren präsent in dieser Ratsversammlung. Als Flyer auf fast allen Tischen, als positiver Verweis auf unser bürgerliches Engagement, als negative Anschuldigung für unsere vermeintlich realitätsfernen Forderungen oder als verunsicherter Seitenblick in unsere Richtung auf der Zuschauer*innentribüne. Die Politiker*innen haben verstanden: Immer wenn sie ab jetzt über das Thema Klimaschutz in Flensburg oder die Stadtwerke sprechen, müssen sie auch über uns sprechen. Sie müssen sich mit unseren Forderungen auseinandersetzen und sich für ihr Handeln rechtfertigen.

So sehr wir die Entscheidung des Rates auch kritisieren – wir haben ein funktionierendes Mittel dagegen: Wir wissen jetzt umso mehr, dass unser Klimabegehren notwendig und erfolgversprechend ist. Lasst uns den Ratsmitgliedern weiterhin kritisch auf die Finger schauen und uns währenddessen vorstellen, wie wir in nicht allzu ferner Zukunft Flensburg fossilfrei gemacht haben werden. Denn, wie ein solidarisches Ratsmitglied in einer Rede gestern so schön über unser Klimabegehren gesagt hat:

„Was ist, wenn sie gewinnen…?“

Kommt zu unserer Spontandemo vor der Ratsversammlung am Donnerstag!

Ratsversammlung am Donnerstag

Am Donnerstag soll der Stadtrat die völlig unzureichende Strategieplanung der Stadtwerke für die nächsten fünf Jahre durchwinken. Außer leeren Formulierungen finden sich dort jedoch keine konkreten Maßnahmen, die für das Einhalten der 1,5-Grad-Grenze reichen! Klimaschutz ist in dieser Strategieplanung nur ein „Kann“-Ziel, und selbst der oft beworbene „Flensburger Kohleausstieg“ soll erst irgendwann ab 2030 kommen.

Deswegen möchten wir uns zum ersten Mal mit Euch auf der Straße zeigen und unmissverständlich klarmachen: SO NICHT! Kommt am Donnerstag um 15.30 Uhr zum Deutschen Haus und protestiert mit uns und unserem schönen neuen Banner gegen diese fatale Entscheidung. Wir wollen jedem Mitglied des Stadtrats zeigen: Wir schauen euch bei dieser Entscheidung auf die Finger!

Der neueste Bericht des Weltklimarats – Was steht drin?

Der Weltklimarat IPCC hat den ersten Teil seines 6. Klimaberichtes veröffentlicht. Ein paar der zentralen Aussagen daraus sind:

• Der Gehalt an Treibhausgasen in der Atmosphäre ist heute höher als zu irgend einem Zeitpunkt der letzten 2 Millionen Jahre. Also: seit es Menschen gibt.
• Die Folgen sind bereits heute in jeder Weltregion deutlich spürbar.
• Methan trägt in deutlich stärkerem Umfang als bisher angenommen zur Erderwärmung bei. Dafür ist nicht nur die Landwirtschaft, sondern in sehr hohem Maß auch Leckagen von Erdgas aus Pipelines, bei der Förderung und Verarbeitung verantwortlich. Der Bericht nennt die Senkung des Methan-Ausstoßes sogar als ein vordringliches Ziel, weil dadurch die Erderwärmung deutlich reduziert würde.
• Die Erderhitzung wird selbst im günstigsten Szenario bereits Anfang der 2030er Jahre bei 1,5 °C wärmer als in der vorindustriellen Zeit liegen. Die Stadt Flensburg möchte jedoch erst bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden, um ihren Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zu leisten. Findet Ihr den Fehler?
  Das ist zu spät.

Es gibt keine Zeit mehr für Ausreden, Abwarten oder Übergangslösungen. Sie alle führen zu weit höheren Kosten und zerstören die Lebensgrundlagen bereits innerhalb eines Jahrzehnts. Wir fordern: Raus aus der Kohle, raus aus dem Erdgas, Schluss mit „business-as-usual“ – und zwar jetzt!

Flensburg sucht die Kostenschätzung

Schon 11 Wochen sind mittlerweile vergangen, seit wir die Kostenschätzung für unser Bürger*innenbegehren bei der Stadt Flensburg beantragt haben. 11 Wochen für eine Kostenschätzung! Wir werden langsam ungeduldig, denn wir wollen auf die Straße und mit Euch gemeinsam Unterschriften sammeln. Dafür haben wir in einem produktiven und lustigen Treffen schon viele spannende Ideen gesammelt. Liebe Stadt Flensburg, wann können wir denn mit der Kostenschätzung rechnen? Wir haben da nämlich noch eine Deadline namens Klimakatastrophe! Nehmt Demokratie, uns Bürger*innen und die Erderhitzung endlich ernst!

Komm zu unserer Ideenwerkstatt für die Unterschriftensammlung!

1. Kostenschätzung der Stadt Flensburg
Noch immer warten wir vergeblich auf die Kostenschätzung der Stadt, die wir vor dem Start der Unterschriftensammlung benötigen. Mittlerweile sind schon zwei Monate vergangen! Auf unsere Nachfrage hin erklärt die Stadt, dass „unverzüglich“ im Rechtsdeutsch lediglich „ohne schuldhaftes Verzögern“ bedeutet. Die Stadt schießt sich damit ins eigene Bein – denn so läuft ihr die Zeit für die Umsetzung der nötigen Maßnahmen weg. Je früher wir unser Bürger*innenbegehren einreichen können, desto leichter können die Stadtwerke die erforderlichen Maßnahmen umsetzen. Wir versuchen weiterhin, das Verfahren zu beschleunigen!

2. Erfolge aus anderen Städten
Mit großer Freude können wir euch über die Erfolge ähnlicher Initiativen in Hannover, Köln und Jena berichten! In Hannover hat das Bürger*innenbegehren „Hannover erneuerbar“ sogar vor dem Ende der Unterschriftensammlung in Verhandlungen mit dem ansässigen Energieversorger den vollständigen Kohleausstieg im Jahr 2026 erreicht. In Köln hat die Initiative „Klimawende Köln“ einen Beschluss für die vollständige Dekarbonisierung der RheinEnergie bis 2035 geschafft. Auch in Jena hat der Klimaentscheid gewonnen: Die Stadt erstellt einen Maßnahmenplan, wie die ganze Stadt bis 2035 klimaneutral werden kann. Herzlichen Glückwunsch!Die Erfolge zeigen: Direkte Demokratie funktioniert! Wir fühlen uns ermutigt und bleiben dran, damit in ein paar Monaten auch wir einen Erfolg an andere Städte kommunizieren können

3. Unsere Abstimmungsfrage – kurz und knackig erklärt
Mittlerweile haben wir auf unserer Website unsere eingereichte Fragestellung veröffentlicht, die auf unserem Unterschriftenzettel stehen wird. Was vielleicht auf den ersten Blick sehr kompliziert aussieht, hat eigentlich einen ganz einfachen Hintergrund: Bis 2035 sollen die Stadtwerke kein CO2 mehr in die Luft blasen dürfen. Warum die Frage so lange sein muss und welche Aspekte darin enthalten sind, erklären wir euch kurz und knackig auf dieser Seite.

4. Ideenwerkstatt für die Unterschriftensammlung
Am nächsten Mittwoch, den 4. August um 18 Uhr findet unsere Ideenwerkstatt für die Unterschriftensammlung statt! Sobald wir die Kostenschätzung der Stadt Flensburg bekommen haben geht es los – dann brauchen wir so viele Menschen wie möglich, die mit uns gemeinsam Tausende Unterschriften sammeln.
Dafür wollen wir gemeinsam überlegen, wie das am besten funktioniert – wo wir sammeln, wie wir sammeln, wie oft wir sammeln, was wir dafür brauchen und so weiter.
Eingeladen sind ausdrücklich alle Menschen, die Lust haben, hier mitzuhelfen. Wenn ihr euch für das Treffen interessiert, meldet euch kurz per Mail bei uns! Je nach Wetter und Corona-Lage entscheiden wir dann, wo und wie wir uns treffen.

Die Kostenschätzung ist beantragt!

Ab jetzt wird es spannend: Am Montag haben wir bei Oberbürgermeisterin Simone Lange die Kostenschätzung für die Umsetzung unserer Forderungen beantragt. Diese Schätzung muss auf unserem Unterschriftenformular auftauchen, damit das Bürger*innenbegehren rechtmäßig ist. Außerdem benötigen wir von der Stadt Auskunft über die genaue Anzahl der Unterschriften, die wir sammeln müssen.

Sobald die Kostenschätzung von der Stadt vorliegt, können wir mit dem Sammeln der erforderlichen Unterschriften beginnen. Bis dahin gilt es nun, unsere Kampagne in Flensburg bekannter zu machen. Und dabei brauchen wir deine Hilfe! Bald werden wir auf unserer Website veröffentlichen, welche Mitmachmöglichkeiten es gibt.

Hier kannst du unser Schreiben mitsamt unserer Abstimmungsfrage an die Oberbürgermeisterin ansehen.

Mittwoch, 19. Mai 2021

Viel Neues im Norden!

Es gibt Neuigkeiten! Lange haben wir auf diesen Tag hingearbeitet. Unzählige Arbeitsstunden, spannende Gespräche mit Partnerinitiativen, ellenlange E-Mails und zahlreiche wundervolle, aber auch kräftezehrende Online-Meetings liegen hinter uns. Und nun ist es endlich soweit: Heute, am 19. Mai, gehen wir mit unserem Klimabegehren an die Öffentlichkeit.

Neu sind auch unsere Social Media-Auftritte auf Twitter, Facebook und Instagram. Dort werden wir regelmäßig interessante Inhalte rund um unser Bürger*innenbegehren posten.

Das haben wir vor!

Wir fordern die Stadt Flensburg auf, bis spätestens 2035 auf die Energiegewinnung mit fossilen Brennstoffen zu verzichten. Dafür initiieren wir ein Bürger*innenbegehren.

Deine Stimme zählt!

Damit unser Bürger*innenbegehren erfolgreich ist, müssen wir rund 5000 Unterschriften sammeln. Sollte die Ratsversammlung diesem öffentlichen Druck trotzen und unsere Forderungen nicht umsetzen, ist der nächste Schritt ein Bürger*innenentscheid. Bevor wir auf die Straße gehen können, um die nötigen Unterschriften zu sammeln, gibt es noch ein paar formale Hürden zu nehmen. Wir rechnen mit dem Start im Sommer.

Das kannst du jetzt schon tun!

• Komm zu unserer Infoveranstaltung am 1. Juni um 19 Uhr und erzähl anderen von unserem Vorhaben!
• Abonniere unseren Newsletter und bleib auf dem Laufenden!
• Öffentlichkeitsarbeit kostet Geld – unterstütze uns mit deiner Spende!
  Kontoinhaber: Omnibus für direkte Demokratie gGmbh
  Bank für Sozialwirtschaft
  IBAN: DE93 7002 0500 0008 8430 06
  BIC: BFSWDE33MUE
  Verwendungszweck: Klimabegehren Flensburg