In ihrem vorgestern unterzeichneten Koalitionsvertrag hat die neue schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein beschlossen, die Möglichkeit für Bürger*innenbegehren stark einzuschränken. In einer „Generalklausel“ ist festgehalten, dass Landesregierung und Gemeinden in Zukunft die„Statement des Klimabegehren Flensburg zum neuen Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein“ weiterlesen
Monatsarchiv:Juni 2022
Unser Kommentar zum Gutachten der Stadt
Gestern hat die Stadt das Kostenschätzungsgutachten zum Klimabegehren veröffentlicht. Uns liegt dieses Gutachten schon seit April vor und wir waren in den Erstellungsprozess eingebunden, deswegen kennen wir uns gut damit„Unser Kommentar zum Gutachten der Stadt“ weiterlesen