Statement des Klimabegehren Flensburg zum neuen Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein

In ihrem vorgestern unterzeichneten Koalitionsvertrag hat die neue schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein beschlossen, die Möglichkeit für Bürger*innenbegehren stark einzuschränken. In einer “Generalklausel” ist festgehalten, dass Landesregierung und Gemeinden in Zukunft die“Statement des Klimabegehren Flensburg zum neuen Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein” weiterlesen