Fast ein Jahr ist die Übergabe der über 10.000 Unterschriften an die Stadt nun her. Grund genug, den Umsetzungsprozess und die aktuellen Planungen der Stadtwerke unter die Lupe zu nehmen. Außerdem endet im September die Unterschriftensammlung der Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ – jetzt noch schnell unterschreiben!
Der Transformationsplan konkretisiert sich
Der letztes Jahr von uns und den Stadtwerken gemeinsam entworfene Transformationplan nimmt mehr und mehr Form an. Als Klimabegehren führen wir die lösungsorientierten Gespräche mit den technischen Veranwortlichen und der Geschäftsführung aufseiten der Stadtwerke fort. Dabei setzen wir uns vor allem für zwei Dinge ein: Erstens die schnellstmögliche Umsetzung der ersten technischen Maßnahmen und zweitens eine angemessene Transparenz über den Fortschritt des Prozesses. Im Wesentlichen stehen in den nächsten Monaten die folgenden Aufgaben an:
- Die Stadtwerke finalisieren noch dieses Jahr einen Antrag auf Bundesförderung für die Transformation. Der Antrag führt den von uns gemeinsam erarbeiteten Maßnahmenplan detailliert fort und soll große Teile der Transformation finanzieren.
- Die erste größere Maßnahme wird Stand heute der Bau einer großen Wärmepumpe in der Flensburger Förde sein. Obwohl im Maßnahmenplan zunächst zwei kleinere Wärmepumpen angedacht waren, wird aus Kostengründen nun eine Leistung von ungefähr 55-60 MW Leistung angepeilt. Dafür wird die Wärmepumpe jedoch erst 2026 statt wie angepeilt 2025 in Betrieb gehen können.
- Zudem haben sich die Stadtwerke mit der dänischen Firma Innargi getroffen, um das Potenzial für Geothermie (Erdwärme) als weitere Wärmequelle zu evaluieren.
- Außerdem wird im November zum ersten Mal das von uns eingeforderte neutrale Expert*innengremium tagen und den Fortschritt der Stadtwerke beurteilen. Die Besetzung des Gremiums liegt zwar noch nicht final vor, wird aber bald öffentlich bekannt gegeben werden.
Bleib up-to-date! Alle Informationen zum Transformationsprozess und unserer Einordnung findest du in unserem Monitoring unter diesem Link:
Endspurt: Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ geht in die letzte Runde
Nur noch bis zum 15. September kannst du für die Erhaltung von politischen Beteiligungsrechten in Schleswig-Holstein unterschreiben. Im Frühjahr hatte die schwarz-grüne Landesregierung ein Gesetz erlassen, was unsere demokratischen Rechte als Bürger:innen massiv beschneidet. Durch die neuen Regelungen gelten für Bürger*innenbegehren extrem hohe Hürden: Damit ein offizieller und verbindlicher Bürger*innenentscheid stattfinden kann, müssen im Vorfeld nun z. B. deutlich mehr Unterschriften gesammelt werden. In bestimmten Fällen gilt dabei plötzlich eine stark verkürzte Frist von nur noch drei statt sechs Monaten! Gänzlich für Bürger*innenbegehren ausgeschlossen wird außerdem die Bauleitplanung, wenn die Stadt davor einen Beschluss mit 2/3-Mehrheit getroffen hatte.
Wir wollen als Teil eines breiten Bündnisses an zivilgesellschaftlichen Organisationen und Oppositionsparteien dieses Gesetz anfechten und im besten Fall durch einen Volksentscheid rückgängig machen. Bitte hilf uns dabei und mache noch einmal kräftig in deinem Freundeskreis Werbung! Ausgefüllte Listen kannst du bis zum 15. September direkt an das Kampagnenbüro in Kiel schicken oder am Burgplatz 1 in den Klimabegehren-Briefkasten werfen.