So funktioniert das Klimabegehren

So funktionert’s!

Mit einem Bürger*innenbegehren haben wir eine Entscheidung über die zukünftige städtische Strom- und Wärmegewinnung herbeigeführt. Doch was ist ein Bürger*innen-begehren überhaupt?

2021: Vorbereitungsphase

Wir haben uns im Frühjahr 2021 eine starke Abstimmungsfrage plus Begründung überlegt und ein Unterschriftenformular entworfen. Die Stadt Flensburg hat dafür eine Schätzung erstellt, was die Umsetzung unserer Forderungen kosten wird.

Sommer 2022: Die Unterschriften-sammlung

Damit das Bürger*innenbegehren rechtmäßig ist, mussten wir >5000 Unterschriften von Flensburger*innen sammeln. Am 3.11.2022 haben wir 10.046 Unterschriften an die Stadt übergeben, mehr als doppelt so viele wie nötig!

Winter 2022: Prüfung durch die Stadt

Das Begehren wurde von der Stadt auf Rechtmäßigkeit geprüft. Am 1.12.2022 hat der Stadtrat die Forderung des Klimabegegehrens direkt übernommen – wir haben gewonnen! Hätte sie dies nicht getan, wäre es zum letzten Schritt gekommen:

Der Klimaentscheid

Beim Bürger*innenentscheid hätten alle den Flensburger*innen Abstimmungsfrage erneut vorgelegt bekommen. In der Wahlkabine könnten dann jede*r Flensburger*in über 16 mit JA oder NEIN für ernstgemeinten Klimaschutz stimmen. Durch den Stadtratsbeschluss vom 1.12.2022 entfällt diese Option.

Die Entscheidung ersetzt einen Stadtratsbeschluss und ist damit rechtlich bindend.

Du möchtest mehr über das Prinzip eines Bürger*innenbegehrens erfahren?
Auf der Seite von Mehr Demokratie e. V. oder in der Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins kannst du dich einlesen:

Mehr Demokratie e. V.

Gemeindeordnung