Fragen und Antworten

Ein Bürger*innenbegehren ist eine wirksame Möglichkeit der direkten Demokratie. Es unterteilt sich in mehrere Phasen: Zuerst erarbeitet man eine Abstimmungsfrage sowie eine Begründung und erstellen ein Unterschriftenformular. Dieses wird dann von der Kommunalaufsicht auf formale Korrektheit geprüft und es wird eine Kostenschätzung seitens der Stadt Flensburg dem Unterschriftenformular hinzugefügt.

Nachdem diese Vorbereitungsphase abgeschlossen ist, beginnt das Unterschriftensammeln. Damit das Begehren erfolgreich ist, muss man in einem Zeitraum von sechs Monaten rund 5000 Unterschriften sammeln. Dann werden die Unterschriftelisten der Stadt Flensburg übergeben. Diese kann die Forderungen dann direkt übernehmen. Geschieht dies nicht, kommt es zu der letzten Phase: Dem Bürger*innenentscheid.

Beim Bürger*innenentscheid wird den Flensburger*innen die Abstimmungsfrage erneut vorgelegt. Genau wie bei anderen Wahlen wird auch diese an der Wahlurne entschieden: Sollte die Mehrheit der abgegebenen Stimmen und dabei mindestens 12% der wahlberechtigten Flensburger*innen mit Ja! stimmen, gilt der Entscheid als erfolgreich. Ein erfolgreicher Bürger*innenentscheid gleicht einem Ratsbeschluss, ist also rechtlich bindend und von der Verwaltung umzusetzen.

Am 1.12.2022 hat der Flensburger Stadtrat unser Bürger*innenbegehren einstimmig angenommen. Damit entfällt der Bürger*innenentscheid und unsere Kampagne ist erfolgreich abgeschlossen. Unsere Arbeit ist trotzdem nicht vorbei. In den nächsten Monaten und Jahren werden wir die Umsetzung der Maßnahmen kritisch begleiten und im Notfall intervenieren.

Wir haben lange über die Fragestellung diskutiert. Am Schluss kam dabei heraus: Damit die Frage rechtlich gültig ist und denn gewünschten Effekt erzielt, muss sie in dieser Form gestellt werden.

Auf dieser Seite erklären wir, welche Aspekte darin enthalten sind.

Ja! Mit unserem Bürger*innenbegehren reihen wir uns in eine Vielzahl von Klimaentscheiden ein (z.B. Kassel, Mannheim, Berlin, Darmstadt, Lüneburg, Konstanz usw.). Wir hoffen, mit unserem erfolgreichen Begehren deutschlandweit Vorbild für weitere Kommunen sein zu können. Bisher sind wir jedoch der nördlichste Klimaentscheid Deutschlands!

Im Moment ist Flensburgs Plan, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Das ist viel, viel zu spät, um das Pariser Klimaabkommen von 2015 einzuhalten und unter der 1,5-Grad-Grenze zu bleiben. Das neueste Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 bestätigt uns dabei.

Für beschleunigende Schritte verwiesen die Stadtwerke bisher oft jedoch auf die Politik; die Flensburger Politiker*innen aber auf die Stadtwerke. Daher mussten wir uns als Zivilgesellschaft einmischen und die Energiewende vorantreiben - und wir hatten Erfolg! Im Arbeitskreis Transformation haben wir mit den Stadtwerken gemeinsam einen Lösungskatalog erarbeitet, der am 1.12.2022 vom Flensburger Stadtrat beschlossen wurde. Wir Bürger*innen können also durchaus den Wandel selbst in die Hand nehmen!

Statt Energie aus Kohle, Erdgas und Co. enthält unsere Vision für das Jahr 2035 viel Strom und Wärme aus Wind- und Sonnenenergie. Gemeinsam mit dem Einsatz von z. B. Wärmepumpen, kleinen und großen Batterien bzw. Energiespeichern kann die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Auch Wasserstoff wird als neuer Energieträger eine große Rolle spielen - solange er nachhaltig produziert wird. Parallel muss Flensburg eine Sanierungsinitiative starten, um in unseren Wohnhäusern die Energieeffizienz zu steigern. Damit das alles klappt, müssen wir jedoch auch suffizient leben, also weniger Strom und Wärme verbrauchen.

Alle unsere Lösungsvorschläge kannst du in unserem Lösungspapier oder auf dieser Seite nachlesen. Hier geht's zum Maßnahmenplan des AK Transformation. In unserem Monitoring kannst du nachverfolgen, wie weit die Stadtwerke mit der Transformation sind.

Viele Menschen und auch wir haben uns mit dieser Frage intensiv beschäftigt. Klar ist: Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Energiepreise sowieso steigen, doch klar ist auch, dass sie durch das Klimabegehren nicht zusätzlich höher werden. Das bestätigt uns sogar die Stadt mit ihrem Gutachten von einem Ingenieursbüro.
Noch viel wichtiger ist für uns jedoch, dass eine rasche Umstellung auf Erneuerbare Energien, wie wir sie fordern, viel günstiger ist, als wenn wir diese Umstellung unterlassen würden. Denn die Folgen der Klimakrise übersteigen die Kosten für die Transformation um ein Vielfaches. Nichts ist teurer, als an der jetzigen Form der Energieversorgung festzuhalten.

Im Arbeitskreis Transformation haben wir 2022 gemeinsam mit den Stadtwerken und der Stadt an gangbaren Lösungen für eine klimaneutrale Energieversorgung gearbeitet. Ergebnis der Verhandlungen ist ein detaillierter Maßnahmenplan, der klar die nächsten Schritte bis zur Fossilfreiheit 2035 enthält und von der Flensburger Ratsversammlung abgesegnet wurde. In unserem Monitoring kannst du nachverfolgen, wie weit die Stadtwerke mit der Transformation sind.

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