In Schleswig-Holstein droht ein demokratischer Deichbruch – festgelegt im Koalitionsvertrag. Offenbar hat sich hier die CDU durchgesetzt und jetzt soll die direkte Demokratie geflutet und Bürger*innenbegehren ausgebremst werden. Schon Anfang 2023 soll ein Gesetz vorgelegt werden, welches Bürger*innenbegehren in Zukunft massiv erschwert. So sollen auf einmal z. B. deutlich mehr Unterschriften gesammelt werden müssen und in bestimmten Fällen die Sammelfrist auf nur drei Monate verkürzt werden. Das zu schaffen, wird dann quasi unmöglich! Gerade unser Erfolg in Flensburg hat gezeigt, das Bürger*innen und Stadtpolitik gemeinsam die besten Lösungen finden können. Wir werden die geplante Einschränkung deshalb nicht hinnehmen und uns gegen diesen Ausschluss der engagierten Öffentlichkeit wehren! Darum haben wir in einem ersten Schritt gemeinsam mit 23 anderen Initiativen einen offenen Brief an die Landesregierung SH unterschrieben.
Bürger*innenrechte in Schleswig-Holstein werden eingeschränkt
