1. Kostenschätzung der Stadt Flensburg
Noch immer warten wir vergeblich auf die Kostenschätzung der Stadt, die wir vor dem Start der Unterschriftensammlung benötigen. Mittlerweile sind schon zwei Monate vergangen! Auf unsere Nachfrage hin erklärt die Stadt, dass „unverzüglich“ im Rechtsdeutsch lediglich „ohne schuldhaftes Verzögern“ bedeutet. Die Stadt schießt sich damit ins eigene Bein – denn so läuft ihr die Zeit für die Umsetzung der nötigen Maßnahmen weg. Je früher wir unser Bürger*innenbegehren einreichen können, desto leichter können die Stadtwerke die erforderlichen Maßnahmen umsetzen. Wir versuchen weiterhin, das Verfahren zu beschleunigen!
2. Erfolge aus anderen Städten
Mit großer Freude können wir euch über die Erfolge ähnlicher Initiativen in Hannover, Köln und Jena berichten! In Hannover hat das Bürger*innenbegehren „Hannover erneuerbar“ sogar vor dem Ende der Unterschriftensammlung in Verhandlungen mit dem ansässigen Energieversorger den vollständigen Kohleausstieg im Jahr 2026 erreicht. In Köln hat die Initiative „Klimawende Köln“ einen Beschluss für die vollständige Dekarbonisierung der RheinEnergie bis 2035 geschafft. Auch in Jena hat der Klimaentscheid gewonnen: Die Stadt erstellt einen Maßnahmenplan, wie die ganze Stadt bis 2035 klimaneutral werden kann. Herzlichen Glückwunsch!Die Erfolge zeigen: Direkte Demokratie funktioniert! Wir fühlen uns ermutigt und bleiben dran, damit in ein paar Monaten auch wir einen Erfolg an andere Städte kommunizieren können.
3. Unsere Abstimmungsfrage – kurz und knackig erklärt
Mittlerweile haben wir auf unserer Website unsere eingereichte Fragestellung veröffentlicht, die auf unserem Unterschriftenzettel stehen wird. Was vielleicht auf den ersten Blick sehr kompliziert aussieht, hat eigentlich einen ganz einfachen Hintergrund: Bis 2035 sollen die Stadtwerke kein CO2 mehr in die Luft blasen dürfen. Warum die Frage so lange sein muss und welche Aspekte darin enthalten sind, erklären wir euch kurz und knackig auf dieser Seite.
4. Ideenwerkstatt für die Unterschriftensammlung
Am nächsten Mittwoch, den 4. August um 18 Uhr findet unsere Ideenwerkstatt für die Unterschriftensammlung statt! Sobald wir die Kostenschätzung der Stadt Flensburg bekommen haben geht es los – dann brauchen wir so viele Menschen wie möglich, die mit uns gemeinsam Tausende Unterschriften sammeln.
Dafür wollen wir gemeinsam überlegen, wie das am besten funktioniert – wo wir sammeln, wie wir sammeln, wie oft wir sammeln, was wir dafür brauchen und so weiter.
Eingeladen sind ausdrücklich alle Menschen, die Lust haben, hier mitzuhelfen. Wenn ihr euch für das Treffen interessiert, meldet euch kurz per Mail bei uns! Je nach Wetter und Corona-Lage entscheiden wir dann, wo und wie wir uns treffen.