Statement des Klimabegehren Flensburg zum neuen Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein

In ihrem vorgestern unterzeichneten Koalitionsvertrag hat die neue schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein beschlossen, die Möglichkeit für Bürger*innenbegehren stark einzuschränken. In einer „Generalklausel“ ist festgehalten, dass Landesregierung und Gemeinden in Zukunft die Möglichkeit haben sollen, Bürger*innenbegehren zu Infrastrukturprojekten zu stoppen. Das Bündnis Klimabegehren Flensburg kritisiert diese Regelung.

Initiativen wie das Klimabegehren Flensburg sind durch die Generalklausel in Zukunft gefährdet. Bürger*innenbegehren bringen oft frischen Wind in politisch eingestaubte Verwaltungsapparate. Wenn dieses Instrument der direkten Demokratie von staatlichen Instanzen in Schleswig-Holstein ab jetzt einfach außer Kraft gesetzt werden kann, werden viele politische Veränderungen erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht. Helmreich Eberlein, Pressesprecher des Klimabegehrens, stellt fest: „Das Vorhaben der Landesregierung würde dem Geist der Bürger*innenbeteiligung völlig zuwiderlaufen und und das Ohnmachtsgefühl der Bürger*innen verschlimmern – das Gegenteil dessen, was nötig ist, um einen gesellschaftlichen Konsens zu erzeugen“.

Mit der Generalklausel wird den Bürger*innen die Fähigkeit abgesprochen, selbst zu beurteilen, welche Projekte unterstützenswert sind und welche nicht. Im Koalitionsvertrag steht, dass u.a. Bürger*innenbegehren, die Klimaschutzprojekte betreffen, gestoppt werden sollen können. „Die Klausel lässt außer Acht, dass der dringend notwendige Klimaschutz in Kommunen oft erst durch Bürger*innenbegehren herbeigeführt wird.  Sie ist ein Schlag ins Gesicht für engagierte Bürger*innen, die ihre wertvolle Zeit für das gesellschaftliche Gemeinwohl einsetzen“, sagt Clara Tempel, Pressesprecherin des Klimabegehrens. In Flensburg hat das Klimabegehren die Stadtwerke und die Stadtverwaltung schon vor dem Einreichen der Unterschriften zum Umdenken angeregt. Die bisherigen Erfolge des Klimabegehrens wären durch die geplante Regelung vielleicht nie möglich gewesen.

Das Bündnis Klimabegehren Flensburg fordert die neue Landesregierung dazu auf, die Generalklausel zu streichen. 

Eine ausführliche Bewertung der Änderungen hat der Verein Mehr Demokratie e. V. vorgenommen: https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/kiel-neuer-koalitionsvertrag-entmuendigt-buerger

Der Koalitionsvertrag ist z. B. unter dem folgenden Link abrufbar: https://sh-gruene.de/wp-content/uploads/2022/06/Koalitionsvertrag-2022-2027_.pdf